Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Website https://via-imperii.ch und die damit verbundenen Dienstleistungen. Die Website und die Dienstleistungen werden von Remo Pfister, Rosengartenstrasse 28, 9000 St. Gallen, info@via-imperii.ch angeboten.
2. Vertragsschluss
Mit der Nutzung der Website oder der Inanspruchnahme der Dienstleistungen
kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande. Der
Nutzer erklärt sich mit diesen AGB einverstanden.
3. Leistungen
Der Betreiber bietet dem Nutzer die Möglichkeit, auf der Website Kundendaten zu sammeln. Diese Daten können für Werbe-, Informations- und Umfragezwecke sowie für das Eintragen in eine Warteliste für die Veröffentlichung der Website verwendet werden.
4. Datensicherheit
Der Betreiber verpflichtet sich, die vom Nutzer erhobenen Daten vertraulich zu behandeln und sie nur im Rahmen der in diesen AGB genannten Zwecke zu verwenden. Der Betreiber trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust, Zerstörung oder Veränderung zu schützen.
5. Widerrufsrecht
Der Nutzer hat das Recht, seine Einwilligung zur Erhebung und Verwendung seiner Daten jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder per E-Mail an den Betreiber erfolgen.
6. Haftung
Der Betreiber haftet für Schäden, die dem Nutzer durch die Nutzung der Website oder der Dienstleistungen entstehen, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz des Betreibers. [Stand: 02.03.2024]
Anwendbares Recht
Auf diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber findet das schweizerische Recht Anwendung.
Zusätzliche Bestimmungen für die Schweiz:
Der Betreiber ist verpflichtet, die vom Nutzer erhobenen Daten im Einklang mit dem schweizerischen Datenschutzgesetz zu behandeln.
Der Nutzer hat das Recht, auf seine Daten zuzugreifen, sie zu berichtigen oder zu löschen.
Der Nutzer kann sich bei Fragen oder Beschwerden zum Datenschutz an den Betreiber oder an den Eidgenössischen Datenschutz- undÖffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) wenden.
Weitere Informationen:
Website des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB): edoeb.admin.ch
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäfte
für den Online-Shop unter der URL
betrieben von
Via Imperii Marketplace GmbH
Rosengartenstrasse 28
9000 St. Gallen
E-Mail: info@via-imperii.ch
Telefonnummer: +41 76 696 61 41
– im Folgenden: Anbieter –
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nach ihrer Einbeziehung für alle Vertragsschlüsse über den Erwerb von Waren, Dienstleistungen oder sonstigen Gütern (nachfolgend „Waren“) im Online-Shop unter der o.g. URL in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Bei dieser AGB unterscheiden sich die Verkäufer der Ladengeschäfte welcher die Waren bereitstellen und versenden als „Verkäufer/in“ oder „Geschäfte“ und die online Plattform welche den Marktplatz als Dienstleistung bereitstellt als „Marktplatz“ oder „Via Imperii“. “Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Via Imperii Marketplace GmbH stimmt diesen ausdrücklich zu. Aus Gründen der Einfachheit und des besseren Verständnisses wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die männliche Form verwendet. Dies umfasst jedoch alle Geschlechter gleichermaßen.
Vertragsschluss
2.1 Die Angebote im Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung des Verkäufers an die Online-Shop-Besucher zur Abgabe eines Angebots zum Erwerb der im Shop angebotenen Waren dar.
2.2 Die Bestellung der Ware(n) erfolgt über das Online-Bestellformular des Marktplatzes. Nach der Auswahl der gewünschten Ware(n), der Eingabe aller abgefragten Pflichtinformationen und dem Durchlaufen aller anderen verpflichtenden Schritte im Bestellprozess, können die ausgewählten Waren durch das Betätigen des Zahlungspflichtig Bestell-Buttons am Ende der Checkout-Seite bestellt werden (Bestellung). Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zum Erwerb der ausgewählten Ware(n) ab. Der Vertragsschluss erfolgt, indem der Verkäufer das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt, indem der Verkäufer den Vertragsschluss in Schrift- oder Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt (Auftragsbestätigung) und diese Auftragsbestätigung dem Kunden zugeht oder indem er die bestellte Ware liefert und diese Ware dem Kunden zugeht oder indem er den Kunden zur Zahlung auffordert (z. B. Rechnung oder Kreditkartenzahlung im Bestellprozess) und die Zahlungsaufforderung dem Kunden zugeht; maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist dabei der Zeitpunkt, in dem eine der im ersten Halbsatz genannten Alternativen erstmalig eintritt.
2.3 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular von Via Imperii kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und jederzeit über die üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehenden Eingabefunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehende Eingabefunktionen korrigiert werden.
2.4 Der Verkäufer wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) übermitteln. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Einkauf über ein Kundenkonto im Online-Shop erfolgt ist, kann der Kunde seine Bestellungen und die damit verbundenen Bestelldaten dort einsehen.
2.5 Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch
Widerrufsrecht / Rückgaberecht für Verbraucher
Unsere Kunden haben ein Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht ausschließlich in den folgenden Fällen:
- Defekte oder abgelaufene Ware:
Wenn die gelieferten Waren defekt oder abgelaufen sind, haben Kunden das Recht, diese zurückzugeben. In diesem Fall müssen die Kunden:
- Ein Foto der defekten oder abgelaufenen Ware zusammen mit der Versandverpackung aufnehmen.
- Eine detaillierte Beschreibung des Problems verfassen.
- Diese Informationen unverzüglich nach dem Öffnen der Sendung an uns übermitteln.
Wird die defekte Ware ohne Versandverpackung fotografiert oder/und nicht unverzüglich dem Verkäufer zugesendet, beachten wir die Sendung vom Kunden als erhalten und angenommen / akzeptiert.
- Falsche Ware:
Wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht, können Kunden Anspruch auf eine Teilrückzahlung haben. Die Höhe der Teilrückzahlung und ob eine solche überhaupt geltend gemacht werden kann, muss individuell mit dem Verkäufer ausgemacht werden.
Ein erweitertes Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht kann von unseren Geschäften freiwillig gewährt werden. In diesem Fall sind die Geschäfte für die Einhaltung und Umsetzung dieser erweiterten Rechte verantwortlich.
Das Vorhandensein und die Bedingungen eines erweiterten Rückgaberechts bzw. Widerrufsrechts sind, sofern angeboten, in der Produktbeschreibung unter dem Abschnitt “Versand und Rückgaberecht des Händlers” ersichtlich.
Bitte beachten Sie, dass ohne diese Dokumentation und rechtzeitige Meldung keine Rückerstattung oder Rücknahme möglich ist.
Rückzahlungen können bis zu 14 Tagen in Anspruch nehmen und werden auf die im Bezahlvorgang verwendete Zahlungsart zurück erstattet.
Verwendung von Fotos und Dateien
4.1 Urheberrecht und Schutzrechte:
- Sämtliche Bilder und Dateien, die von den Geschäften für ihre Produktanzeigen und Shopprofile verwendet werden, dürfen nicht urheberrechtlich oder anderweitig geschützt sein, es sei denn, das Geschäft besitzt die entsprechenden Rechte oder Lizenzen.
4.2 Darstellungen der Produkte:
- Die Bilder müssen das Produkt so sauber und klar wie möglich darstellen. Das Geschäft muss sich bemühen, alle Bilder so zu präsentieren, dass der Shop professionell und ansprechend aussieht.
- Es dürfen keine anstößigen Bilder oder Bilder mit erkennbaren Gesichtern von Personen veröffentlicht werden.
4.3 Erstellung und Verwendung von Texten
a. Rechtschreibung und Grammatik:
- Sämtliche Texte, einschließlich Produktbeschreibungen und Informationen über den Shop, müssen korrekt und fehlerfrei in Bezug auf Rechtschreibung und Grammatik sein.
4.5 Rechte und Pflichten von Via Imperii
Bearbeitung und Löschung von Bildern:
- Via Imperii behält sich das Recht vor, Bilder, die nicht den Anforderungen entsprechen oder die Ästhetik des Marktplatzes beeinträchtigen, ohne vorherige Rücksprache zu bearbeiten oder zu löschen.
Korrektur von Rechtschreibfehlern:
- Via Imperii darf offensichtliche Rechtschreibfehler in den von den Geschäften eingereichten Texten ohne vorherige Absprache ändern, um die Professionalität und Lesbarkeit des Marktplatzes zu gewährleisten
Produkte / Waren und Produktbeschreibungen
5.1 Zulässige Produkte
- Versandgeeignete Produkte:
- Es dürfen sämtliche Produkte verkauft werden, die für den Versand geeignet sind und während des Transports ihre Qualität und Unversehrtheit behalten.
5.2 Unzulässige Produkte
- Produkte mit Altersbeschränkung:
- Waren, die einer Altersbeschränkung unterliegen, sind nicht erlaubt. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, Produkte wie Alkohol, Tabak und CBD.
- Pornografische Darstellungen und Sexspielzeuge:
- Pornografische Darstellungen und allgemeine Sexspielzeuge wie Dildos und ähnliche Produkte sind verboten.
- Raucherartikel:
- Sämtliche Raucherartikel, die für den Konsum von Tabak und Cannabis verwendet werden können, sind nicht erlaubt. Dies umfasst insbesondere Bongs, Shishas, Pfeifen und ähnliche Produkte.
- Esswaren:
- Esswaren, die eine Lieferung per Post nicht überstehen oder währenddessen ablaufen können, sind nicht erlaubt. Dies umfasst verderbliche Lebensmittel oder solche, die während des Transports ihre Qualität verlieren könnten.
5.3 Produktbeschreibungen
- Vollständigkeit und Genauigkeit:
- Verkäufer müssen ihre Produkte vollständig und genau beschreiben. Die Beschreibung muss alle wesentlichen Merkmale und Eigenschaften des Produkts enthalten, damit der Käufer eine fundierte Kaufentscheidung treffen kann.
- Rechtskonformität:
- Die Produktbeschreibungen müssen den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und dürfen keine irreführenden Angaben enthalten.
- Deklaration von Secondhand-Waren:
- Secondhand-Waren müssen in der Produktbeschreibung ausdrücklich als solche deklariert werden, um den Käufern klare Informationen über den Zustand und die Herkunft der Waren zu bieten.
- Korrektheit der Angaben:
- Verkäufer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße und korrekte Angaben zu ihren Produkten zu machen. Dies betrifft insbesondere Angaben zu Herkunft, Zustand, Preis und Lieferzeiten.
5.4 Sanktionen bei Verstößen
- Verwarnungen und Sperrungen:
- Verstöße gegen diese Bestimmungen können Verwarnungen, temporäre Sperrungen oder dauerhafte Ausschlüsse des Verkäufers vom Marktplatz nach sich ziehen.
- Via Imperii behält sich das Recht vor, Produkte, welche gegen die AGB verstossen, ohne vorherige Rücksprache zu löschen.
- Haftung:
- Verkäufer haften für alle Schäden, die durch die Nichtbeachtung dieser Bestimmungen entstehen. Der Betreiber des Marktplatzes behält sich das Recht vor, entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.
6. Bearbeitung von Aufträgen
6.1 Auftragsbenachrichtigungen:
- Jeder Auftrag wird per E-Mail an die vom Geschäft angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Alternativ können die Aufträge im Dashboard des Geschäfts unter dem Abschnitt “Aufträge” eingesehen werden.
6.2 Bearbeitungspflichten:
- Aufträge müssen mindestens einmal pro Werktag oder während der Öffnungszeiten des Geschäfts bearbeitet und versendet werden.
6.3 Verpackung und Versand:
- Die Produkte müssen so sorgfältig und sicher wie möglich verpackt werden.
- Das Geschäft ist für das Verpacken und den Versand der Produkte selbst verantwortlich.
6.4 Klärung von Unklarheiten:
- Sämtliche Unklarheiten bezüglich der Bestellung müssen so schnell wie möglich direkt mit dem Kunden geklärt werden.
6.5 Versandkosten:
- Die Versandkosten trägt der Kunde zu einem Pauschalpreis von acht Franken.
- Sämtliche Kosten, die über diese acht Franken hinausgehen, übernimmt der Verkäufer.
7. Abonnementbedingungen
7.1 Abschluss eines Abonnements
- Abonnementvereinbarung:
- Verkäufer auf dem Marktplatz haben die Möglichkeit, ein Abonnement abzuschließen, das die Höhe der abzugebenden Provision sowie die Anzahl der hochladbaren Produkte regelt.
7.2 Provision und Produktlimits:
- Die genaue Höhe der Provision und die Anzahl der hochladbaren Produkte hängen vom gewählten Abonnementplan ab und werden im Abonnementvertrag festgelegt.
7.3 Änderungen und Anpassungen
- Änderungen des Abonnements:
- Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, die Abonnementbedingungen jederzeit zu ändern oder die Preise anzupassen. Solche Änderungen werden dem Verkäufer rechtzeitig per E-Mail mitgeteilt.
- Erhöhte Abonnementpreise oder geänderte Bedingungen treten zu Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums in Kraft.
7.4 Kündigung und Wechsel des Abonnements
- Kündigung:
- Der Verkäufer kann das Abonnement monatlich per E-Mail kündigen. Die Kündigung muss spätestens 14 Tage vor dem Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums beim Marktplatzbetreiber eingegangen sein.
- Nach der Kündigung endet das Abonnement mit Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraums, und der Verkäufer kann keine neuen Produkte mehr hochladen und ist an die Bedingungen des Abonnements bis zum Ende des Abrechnungszeitraums gebunden.
- Wechsel des Abonnements:
- Der Verkäufer kann jederzeit zu einem höherwertigen Abonnement wechseln. Ein solcher Wechsel tritt sofort in Kraft, und die neuen Bedingungen gelten ab dem Zeitpunkt des Wechsels.
- Ein Downgrade (günstigeres Abo) des Abonnements ist nur zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums möglich und muss ebenfalls spätestens 14 Tage vor dem Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums per E-Mail angekündigt werden.
7.8 Allgemeine Bestimmungen
- Zahlungsbedingungen:
- Die Abonnementgebühren werden monatlich im Voraus abgerechnet und sind zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung fällig.
- Bei Zahlungsverzug behält sich der Marktplatzbetreiber das Recht vor, das Abonnement zu kündigen oder den Zugang zum Verkäuferkonto vorübergehend zu sperren.
- Kontaktinformationen:
- Kündigungen und Abonnementänderungen sind an folgende E-Mail-Adresse zu senden: info@via-imperii.ch
8. Provisionsvereinbarung
- Bestätigung und Vertragsabschluss:
- Mit der Bestätigung, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelesen und akzeptiert wurden, tritt der Verkäufer in eine verbindliche Provisionsvereinbarung mit der Via Imperii Marketplace GmbH ein.
8.2 Vertragsgegenstände:
- Der Verkäufer verpflichtet sich, für jede über den Online-Marktplatz verkaufte Ware oder Dienstleistung eine Provision an den Marktplatzbetreiber zu zahlen.
8.3 Provisionshöhe:
- Die Höhe der Provision variiert je nach dem vom Verkäufer abgeschlossenen Abonnement. Die spezifischen Provisionssätze und Bedingungen sind im jeweiligen Abonnementplan festgelegt. Die Provision wird vom Marktplatzbetreiber automatisch vom Verkaufserlös abgezogen.
8.4 Abrechnung und Auszahlung:
- Die Abrechnung der Provisionen erfolgt monatlich. Auszahlungen an den Verkäufer werden innerhalb von 7 Werktagen nach Abschluss der monatlichen Abrechnung veranlasst, abzüglich der fälligen Provisionen.
8.5 Pflichten und Rechte der Parteien:
- Der Verkäufer verpflichtet sich, vollständige und genaue Angaben zu seinen Produkten und Verkäufen zu machen.
- Der Marktplatzbetreiber stellt die Infrastruktur für den Verkauf zur Verfügung und sorgt für die ordnungsgemäße Abwicklung der Zahlungen.
8.6Laufzeit und Kündigung:
- Diese Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich gekündigt werden.
- Bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Vereinbarung ist eine fristlose Kündigung möglich.
8.7 Vertraulichkeit und Datenschutz:
- Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung stehen, vertraulich zu behandeln und die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
- Streitbeilegung:
- Streitigkeiten, die sich aus dieser Provisionsvereinbarung ergeben, werden zunächst durch Verhandlungen zwischen den Parteien gelöst. Sollte keine Einigung erzielt werden, ist der Gerichtsstand des Kantons St. Gallen.
9. Auszahlung der Verkäufer
9.1 Auszahlungsanfragen
- Anfrage zur Auszahlung:
- Verkäufer können eine Auszahlung ihres Guthabens über das Verkäufer-Dashboard anfordern. Der angeforderte Betrag kann vom Verkäufer selbst festgelegt werden, darf jedoch den maximalen Höchstbetrag nicht überschreiten.
- Maximaler Höchstbetrag:
- Der maximale Höchstbetrag für eine Auszahlung entspricht dem Umsatz des Geschäfts abzüglich der fälligen Provision.
9.2 Bearbeitung der Auszahlungen
- Bearbeitungszeit:
- Auszahlungsanfragen werden innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang der Anfrage bearbeitet und veranlasst. Die tatsächliche Gutschrift auf dem Bankkonto des Verkäufers kann je nach Bankverarbeitungszeiten variieren.
- Verrechnung der Provision:
- Vor jeder Auszahlung wird die fällige Provision automatisch vom Umsatz des Geschäfts abgezogen. Der verbleibende Betrag wird zur Auszahlung freigegeben.
9.3 Allgemeine Bestimmungen
- Mindestauszahlungsbetrag:
- Ein Mindestauszahlungsbetrag kann festgelegt werden. Dieser wird im Verkäufer-Dashboard und in den allgemeinen Informationen zur Auszahlung kommuniziert.
- Gebühren:
- Eventuell anfallende Bankgebühren oder andere Transaktionskosten werden vom auszuzahlenden Betrag abgezogen, sofern nicht anders vereinbart.
- Rückbuchungen und Korrekturen:
- Sollte es zu Rückbuchungen oder Korrekturen von Verkäufen kommen, die bereits ausgezahlt wurden, wird der entsprechende Betrag bei zukünftigen Auszahlungen berücksichtigt oder dem Verkäufer in Rechnung gestellt.
- Auszahlungswährung:
- Auszahlungen erfolgen in der Währung, in der die Verkäufe getätigt wurden, es sei denn, es wird eine andere Währung vereinbart. Eventuelle Umrechnungsgebühren gehen zu Lasten des Verkäufers.
- Versandbestimmungen
- Versandkosten:
- Der Kunde bezahlt bei jeder Bestellung von jedem einzelnen Geschäft einen Pauschalpreis von acht Franken für den Versand.
- Verpackung und Versand:
- Die Geschäfte sind dafür verantwortlich, die Produkte so sorgfältig und sicher wie möglich zu verpacken und zu versenden.
- Falschsendungen durch Falschangaben:
- Bei einer Falschsendung aufgrund von Falschangaben übernimmt die Partei sämtliche weiteren Versandkosten welche die Falschangeben angegeben hat.
- Der Käufer hat in diesem Fall kein Recht auf eine Rückzahlung der ursprünglich bezahlten Versandkosten.
- Bearbeitungszeit:
- Aufträge werden mindestens einmal pro Werktag oder während der Öffnungszeiten der jeweiligen Geschäfte bearbeitet und versendet.
- Klärung von Unklarheiten:
- Sämtliche Unklarheiten bezüglich der Bestellung müssen so schnell wie möglich direkt zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geklärt werden.
- Verantwortlichkeit des Verkäufers:
- Der Verkäufer ist für das Verpacken und den Versand der Produkte verantwortlich und stellt sicher, dass die Produkte ordnungsgemäß versendet werden.
- Zahlung, Verzug
11.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der gegebenenfalls aufgeführten Versandkosten. Über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten wird der Kunde im Online-Shop informiert.
11.2 Ist Zahlung per Twint, Kredit- oder Debitkarte vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss fällig.
11.3 Wird die Ware zur Abholung vor Ort bestellt wird der zu bezahlende Betrag der Bestellung vor Ort bezahlt.
- Eigentumsvorbehalt
Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
- Lieferung und Selbstbelieferungsvorbehalt
13.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgt die Lieferung innerhalb der im Online-Shop angegebenen Lieferzeit an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die geltenden Lieferzeiten sind dem Online-Shop bei der Produktbeschreibung unter Versand zu entnehmen. Die angegebene Lieferzeit ist nicht gewährt und kann abweichen.
13.2 Bei Speditionslieferungen erfolgt die Lieferung vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen „frei Bordsteinkante“ Hiermit ist die Lieferung bis zu der der angegebenen Lieferadresse nächst gelegenen, öffentlichen Bordsteinkante gemeint.
13.3 Wenn der Anbieter die bestellte Ware nicht liefern kann, weil er ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert wurde, obwohl er rechtzeitig mit einem zuverlässigen Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, wird der Anbieter von seiner Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Unmöglichkeit der Leistungserfüllung in Kenntnis zu setzen. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden diesem unverzüglich erstattet. Zwingendes Verbraucherrecht bleibt vom vorliegenden Absatz unberührt.
- Garantie
14.1 Gesetzliche Gewährleistung
- Dauer der Gewährleistung:
- Für neue Produkte beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware.
- Für gebrauchte Produkte „Secondhand etc.“ gilt die mindeste Gewährleistungsfrist von einem Jahr.
- Gewährleistungsrechte des Käufers:
- Nachbesserung oder Ersatzlieferung: Der Käufer hat das Recht, eine Nachbesserung (Reparatur) oder eine Ersatzlieferung der mangelhaften Ware zu verlangen.
- Minderung: Der Käufer kann eine Preisminderung verlangen, wenn die Ware mangelhaft ist.
- Wandelung: Bei erheblichen Mängeln kann der Käufer den Vertrag rückgängig machen und den Kaufpreis zurückfordern.
- Beweislastumkehr:
- In den ersten sechs Monaten nach der Lieferung wird vermutet, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden hat. Danach muss der Käufer beweisen, dass der Mangel schon bei der Übergabe vorhanden war.
14.2 Besondere Regelungen für spezifische Warengruppen
- Hygieneartikel:
- Hygieneartikel sind aus hygienischen und gesundheitlichen Gründen vom Rückgaberecht ausgeschlossen, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. ( Zahnbürsten, Seifen, Kopfhörer, Ohrringe etc.)
- Defekte oder abgelaufene Hygieneartikel können innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren reklamiert werden. Käufer müssen ein Foto des defekten oder abgelaufenen Produkts zusammen mit der Versandverpackung aufnehmen und unverzüglich nach dem Öffnen der Sendung an den Verkäufer übermitteln.
- Verbrauchsgüter / Esswaren:
- Verbrauchsgüter und Esswaren unterliegen der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Für verderbliche Waren ist die Gewährleistungsfrist entsprechend der Haltbarkeit praktisch anzuwenden.
- Käufer müssen Mängel unverzüglich nach Entdeckung melden.
- Der Verkäufer garantiert, dass die gelieferten Lebensmittel bis mindestens zum angegebenen Haltbarkeitsdatum genießbar sind. Lebensmittel, die bei Lieferung bereits verdorben oder abgelaufen sind, gelten als mangelhaft.
- Falsche Ware:
- Wird eine falsche Ware geliefert, haben Kunden Anspruch auf eine Teilrückzahlung oder den Austausch des Produkts. Die Höhe der Teilrückzahlung und ob eine solche geltend gemacht werden kann, muss individuell mit dem Verkäufer abgestimmt werden.
- Im Fall einer falsch gesendeten Ware hat der Verkäufer die kosten der Rücksendung zu übernehmen.
14.3 Freiwillige erweiterte Garantie
- Erweiterte Garantie:
- Verkäufer können freiwillig eine erweiterte Garantie anbieten. Die Bedingungen und der Umfang der erweiterten Garantie werden vom Verkäufer festgelegt und in der Produktbeschreibung unter Versand als „Garantie des Händlers“ angegeben.
- Der Verkäufer steht für die Einhaltung und Umsetzung der freiwillig gewährten erweiterten Garantie selbst gerade.
- Sollte eine Rücksendung im Rahmen der erweiterten Garantie erforderlich sein, trägt der Verkäufer die Kosten für den Rückversand der Ware.
- Kommunikation der Garantiebedingungen
- Die Bedingungen der gesetzlichen Gewährleistung sowie eventuelle erweiterte Garantien sind klar und verständlich in den Produktbeschreibungen unter dem Abschnitt “Garantie des Händlers” angegeben.
- Käufer werden ausdrücklich darauf hingewiesen, die Garantiebedingungen zu lesen, um über ihre Rechte und Pflichten informiert zu sein.
- Haftung
15.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt:
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
- für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich keine andere Regelung getroffen wurde;
- aufgrund zwingender Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz)
15.2 Wenn der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist dessen Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
15.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen.
- Datenschutz
Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten seiner Kunden vertraulich und im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Näheres entnehmen Sie der Datenschutzerklärung des Anbieters.
- Schlussbestimmungen
17.1 Anwendbares Recht und Gerichtsstand:
- Diese AGB unterliegen dem schweizerischen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben, sind die Gerichte am Sitz des Betreibers des Online-Marktplatzes zuständig.
17.2 Änderungen der AGB:
- Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig auf der Website bekannt gegeben.
- Die geänderten AGB treten in Kraft, wenn der Nutzer ihnen nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Bekanntgabe widerspricht. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB, kann der Betreiber den Vertrag kündigen.
17.3 Salvatorische Klausel:
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.
- Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
17.4 Vertragssprache:
- Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei Abweichungen zwischen der deutschen Version dieser AGB und Versionen in anderen Sprachen ist die deutsche Version maßgebend.
17.5 Kontaktinformationen:
- Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit diesen AGB können an den Betreiber des Online-Marktplatzes gerichtet werden:
- Via Imperii Marketplace GmbH
- Rosengartenstrasse 28
- info@via-imperii.ch
- +41 76 696 61 41
17.6 Datenschutz:
- Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und der Datenschutzerklärung des Betreibers.
17.7 Vertragsübertragung:
- Der Betreiber ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, ohne dass es einer Zustimmung des Nutzers bedarf.
- Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers zu übertragen.